Altmark-Zeitung vom 16.01.1994 (pl)

Kalbe (pl). Die PDS habe sich entschuldigt "für das, was an Unrecht geschehen ist", antwortete gestern PDS-Bundesvorsitzender Lothar Bisky in Kalbe auf die Frage des Vorsitzenden des Bundes Stalinistisch Verfolgter im Land Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Pahling aus Uchtspringe, wie die "Nachfolgepartei der SED mit der Vergangenheit umgeht".

Protest hatte zuvor der Versammlungsleiter und PDS-Fraktionsvorsitzende im Salzwedeler Stadtparlament, Siegfried Strauß, eingefangen. Entgegen seiner bis dahin ausgeführten Praxis wollte er diesmal mehrere Fragen bündeln, die Bisky dann im Zusammenhang beantworten sollte. Doch die Genossen im Saal forderten eine sofortige Antwort auf Pahlings Fragen.

Für Bisky waren es "Fragen, mit denen wir umgehen müssen".

Der Mann aus Uchtspringe wollte wissen, wie die Diskussion innerhalb der PDS über politisch verfolgte Bürger der ehemaligen DDR aussieht, wie die Partei zu "tausendfach ausgesprochenen Unrechtsurteilen" steht, und ob seitens der PDS der Gedanke aufgekommen ist, "...daß Sie sich mitschuldig gemacht haben?" Pahling hatte am 17. Juni 1953 an einer friedlichen Demmonstration teilgenommen und wurde dafür zehn Jahre ins Zuchthaus eingesperrt.

Über den Stalinismus habe es in der PDS "hefige Debatten" gegeben, so der Bundesvorsitzende. Viele Menschen seien Opfer geworden. Doch Bisky war damit "absolut nicht einverstanden, daß die DDR immer noch als Unrechtssystem hingestellt wird, und dort kriminalisiert wird, wo nicht Unrecht war."

Der Bundesvorsitzende unterbreitete den Vorschlag, für die "Opfer stalinistischer Methoden Teile des SED-Vermögens zur Verfügung zu stellen". Neben dieser "Wiedergutmachung" sollte ein weiterer Teil für den Aufbau der neuen Ländern genutzt werden. Bisky bedauerte, daß vieles vom ehemaligen SED-Vermögen nicht genutzt werde. Dabei werde es "von den Opfern gebraucht". Diese Verzögerung habe dem Land bisher 60 Millionen DM gekostet. "Das wäre bei den Opfern besser aufgehoben", so der PDS-Mann. Er erinnerte daran, daß die PDS keinen Rechtsanspruch an das Vermögen stelle. Bisky appelierte, mit der Geschichte "differenziert" umzugehen, wozu er auch die "Stasi-Problematik" zählte.

Pahling zeigte sich im Anschluß an die Veranstaltung gestern im Kulturhaus Kalbe zufrieden mit den Aussagen Biskys.

(Es folgt noch eine kurze Ausführung zu den internen Auseinandersetzungen der PDS in der Altmark.)